Nach jahrelangem Streit: Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei
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Wenn es wirklich direkt in den Straßenbau fließt, und es mit meiner Steuer verrechnet wird, habe ich kaum ein Problem damit. Aber wir sind in Deutschland, also wirds ein unrentables Bürokratiemonster!
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Leider nicht, denn in Deutschland sind Steuern und Gebühren nicht Zweckgebunden
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Milchmädchenrechnung wird das, leider.
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Da passiert die nächsten 3 Jahre eh nichts. Die ganzen Ausschreibungen usw. sind noch nicht mal geschrieben. Dafür wollte unser Dobi doch die weiteren 10Mio. haben, die er jetzt erst bewilligt bekam.
Und in 3 Jahren ist die ganze Sache Geschichte...zumindest in der jetzigen Form. Österreich hat seine Klage schon angekündigt, Niederlande will folgen. Frankreich hält (noch) die Füße still...Ich lehne mich mal aus dem Fenster, und behaupte das die Infrastrukturabgabe (Maut heißt es ja nicht mehr offiziell seit Merkels Rede) in der jetzt beschlossenen Form so nicht kommt.
Mfg
Andi
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