Die Gesetzesänderungen:
Harte Strafen für Rettungsgassen-Blockierer
Ausweitung des Handy-Verbots
Bekämpfung der Raser-Szene
Burkaverbot am Steuer
Der Bundesrat hat den Gesetzesänderungen im Bereich Straßenverkehrsordnung zugestimmt!
Partner:
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Woran merkt man das es (sehr) kurz vor der Wahl ist? Die Politiker bringen noch mal schnell ein paar gescheite Gesetzesänderungen durch...
Gruß, Matze
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Stimmt Matze, es tut sich was und es ist ein guter Anfang.
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...ein paar gescheite Gesetzesänderungen durch...
Gescheite - genau das ist das passende Wort. Vieles wurde in den letzten Jahren durchgeprügelt, teils ohne Sinn und Verstand.
Hier aber haben sie mal nachgedacht...fast ein Novum der Bundesregierung...
Mfg
Andi -
so ist es recht, gut gemacht!
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